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Nutzungsbedingungen für das dSPACE License Management

 

Einleitung 

Die dSPACE SE & Co. KG, Rathenaustraße 26, 33102 Paderborn, (im Folgenden: dSPACE), stellt mit dem License Management eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die es Kunden von dSPACE (im Folgenden: Kunden) ermöglicht, erworbene Lizenzen für Softwareprodukte von dSPACE (im Folgenden: Softwareprodukte) zu verwalten. Der Zugang zum License Management ist nur durch vom Kunden ausdrücklich autorisierte Personen (im Folgenden: Nutzer) zulässig. 

Die Nutzung des License Managements ist für Kunden kostenfrei.  

Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen der Nutzung des License Managements. Bei der Registrierung werden dem Nutzer diese Lizenzbedingungen angezeigt und deren Zustimmung abgefragt. Erst nach Erteilung der Zustimmung ist der Zugriff auf das License Management möglich. 

Scope of Services 

Das License Management enthält eine Übersicht der erworbenen Lizenzen seit der Einführung der neuen Lizenztechnologie von dSPACE (CodeMeter). Der Nutzer kann über das License Management Lizenzen für Softwareprodukte verwalten. Zu den verfügbaren Funktionen zählen insbesondere: Anzeige der Anzahl der erworbenen Lizenzen, der jeweiligen Laufzeit und des Geltungsbereichs, Darstellung des Lizenzumfangs. Jedem Nutzer werden nur seine ihm zugewiesenen Lizenzen angezeigt. 

Registrierung  

Das License Management ist zur Nutzung durch einzelne, namentlich registrierte Nutzer vorgesehen. Um Zugang zu dem License Management zu erhalten, muss der Nutzer einen Account anlegen. Dazu muss sich der Nutzer mit Vor- und Nachnamen, der Unternehmenszugehörigkeit (Firmenname) sowie der geschäftlichen E-Mail-Adresse registrieren. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Nach der Anmeldung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer muss den Anweisungen in der Bestätigungs-E-Mail folgen, um seine E-Mail-Adresse zu verifizieren und den Registrierungsprozess abzuschließen.  

Mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen des Registrierungsprozesses bestätigt der Nutzer, dass er zur rechtsverbindlichen Vertretung des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des License Managements berechtigt ist. Als Nachweis darüber dienen die Angabe und die Bestätigung der geschäftlichen E-Mail-Adresse. Der Abschluss von Verträgen im eigenen Namen (als Verbraucher) ist ausgeschlossen. 

Um Missbrauch zu vermeiden, hat der Nutzer ein ausreichend komplexes Passwort zu wählen, dieses sicher aufzubewahren und geheim zu halten. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern, sobald Grund zu der Annahme besteht, dass Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben.  

Nutzerrollen 

Jeder Nutzer kann seine eigenen Lizenzen im Rahmen des nach Ziffer 2 definierten Leistungsumfangs verwalten. 

Bei dem Kunden können Nutzer die Rolle des Administrators übernehmen. Der Administrator ist berechtigt, alle Lizenzen des Kunden im Rahmen des nach Ziffer 2 definierten Leistungsumfangs zu verwalten und anzupassen (Endnutzerpflege). Die Rechte der einzelnen Nutzer bleiben daneben bestehen. 

Die Freischaltung der initialen Administratorrolle innerhalb des Unternehmens kann über den dSPACE Ansprechpartner beantragt werden. 

Der Administrator ist selbst dafür verantwortlich, die dafür in seinem Unternehmen erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen und die datenschutzrechtlichen und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.  

Der Administrator ist berechtigt, weitere Administratoren nach eigenem Ermessen zu ernennen. 

Nutzung des License Managements  

Die Funktionen des License Managements dürfen Dritten nicht zur eigenständigen Nutzung zugänglich gemacht werden. Soweit eine Nutzung durch Dritte erfolgt, wird diese Nutzung dem Kunden zugerechnet. Der Kunde muss das License Management daher gegen Zugriff Dritter in zumutbarem Umfang schützen.  

Soweit der Kunde das License Management selbst unbefugt nutzt oder eine unbefugte Nutzung vom Kunden zu verantworten ist, haftet der Kunde hierfür, insbesondere bezogen auf einen hierdurch gegebenenfalls entstandenen oder noch entstehenden Schaden. 

Dem Kunden ist es untersagt, Software oder Programmierungen einzusetzen, die die Funktion und/oder Verfügbarkeit des License Managements oder der sonstigen technischen Infrastruktur von dSPACE verändern oder beeinträchtigen, wie beispielsweise Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Viren und Würmer. 

Kein Verhalten im Zusammenhang mit der Nutzung des License Managements darf dazu führen, dass berechtigte Interessen von dSPACE und/oder Interessen der anderen Nutzer und/oder Kunden von dSPACE verletzt werden. Bei der Nutzung des License Managements ist es daher untersagt, Computer-Viren oder sonstige Schadsoftware und vergleichbar wirkende Dateien zu verbreiten. 

Wartung und Verfügbarkeit 

dSPACE ist berechtigt, regelmäßige Wartungen vorzunehmen. In den Wartungszeiten steht das License Management nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. dSPACE wird sich bemühen, die Wartungszeiten möglichst kurz zu halten und alle Wartungsarbeiten möglichst zu nutzungsarmen Zeiten durchzuführen. 

dSPACE sagt keine Mindestverfügbarkeit zu und gewährleistet keine vollständige Fehlerfreiheit des License Managements und der abrufbaren Inhalte. dSPACE ist gegenüber dem Kunden weder für etwaige Ausfälle oder Fehler des License Managements verantwortlich noch für daraus folgende Schäden oder andere Nachteile, insbesondere Datenverluste.  

Urheberrechte, Umfang der Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen 

Die Software, die dem License Management und den verschiedenen über diese erreichbaren Funktionen zugrunde liegt, sowie die in dem License Management dargestellten Inhalte und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Diese Urheberrechte liegen bei dSPACE oder Dritten. Der Kunde ist verpflichtet, die urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Eine Nutzung, die über die gewöhnliche Nutzung des License Managements hinausgeht, ist untersagt. Es ist insbesondere nicht gestattet, Kopien für Dritte zu erstellen und die Software zu verändern. 

dSPACE räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages und inhaltlich auf den Umfang nach diesem Nutzungsvertrag beschränkte Recht ein, das License Management für die in diesen Nutzungsbedingungen definierten Zwecke zu nutzen.  

Pflichten des Kunden 

Der Kunde wird etwaige Mitteilungen und Hinweise zur Nutzung des License Managements, insbesondere Sicherheitshinweise, beachten. Werden diese nicht beachtet, kann dies zu erhöhten Sicherheitsrisiken führen. Bei Problemen, Fehlern oder Unstimmigkeiten bei der Nutzung des License Managements kann sich der Kunde jederzeit an den Support von dSPACE unter portal-support@dspace.de wenden. Der Kunde unterstützt dSPACE bei der Analyse und Behebung von Problemen. 

Verantwortlichkeit und Haftung  

dSPACE stellt das License Management kostenfrei zur Verfügung und haftet vor diesem Hintergrund ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jegliche Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.  

Die vorstehende Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG) oder der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unberührt bleibt weiter die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel. Es wird klargestellt, dass dSPACE keine Garantien übernimmt.  

Der Kunde stellt dSPACE von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf der rechtswidrigen Verwendung des License Managements und/oder auf einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen beruhen. Der vorstehende Anspruch erstreckt sich auch auf mit der Inanspruchnahme oder deren Abwehr zusammenhängende Kosten. 

Zuwiderhandlungen gegen diese Nutzungsbedingungen können zu Ermahnungen und/oder Abmahnungen bis hin zur Sperrung sowie zu Schadensersatzansprüchen durch dSPACE gegen den Nutzer führen. 

Änderungen der Funktionen und der Nutzungsbedingungen 

dSPACE behält sich vor, das License Management insgesamt oder einzelne Funktionen, die über dieses erreichbar sind, nicht mehr anzubieten bzw. zu betreiben oder zu verändern. Soweit ein berechtigtes Informationsinteresse insoweit für dSPACE erkennbar ist, wird dSPACE über die Gründe informieren.  

dSPACE kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist, insbesondere zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen, zur Berücksichtigung von Regelungslücken oder bei Anpassung der Funktionen bzw. Einführung neuer Funktionen des License Managements. 

Beendigung des Nutzungsverhältnisses 

Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und Benennung von Gründen durch Deaktivieren der Accounts beendet werden. Den angelegten Zugang kann der Nutzer selbst deaktivieren. Ist ein Administrator benannt, kann dieser alle für einen Kunden angelegten Accounts deaktivieren. 

dSPACE behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung durch Kündigung zu beenden. dSPACE wird insbesondere von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder sonstige berechtigte Gründe auf Seiten von dSPACE vorliegen, beispielsweise ein begründeter Verdacht, dass eine Manipulation gegeben ist. 

Datenschutz 

dSPACE verarbeitet alle personenbezogenen Daten nach hohen Sicherheitsstandards im Einklang mit der EU-DS-GVO (Verordnung (EU) 2016/679). Details der Verarbeitung können der separaten Datenschutzerklärung entnommen werden. 

Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Verarbeitung von ihm im License Management eingegebener personenbezogener Daten. Sofern der Kunde personenbezogene Daten von Dritten im License Management speichert, ist der Kunde verpflichtet, die betroffenen Personen vorab darüber zu informieren und sie auf die Datenschutzinformationen des License Managements [Bitte URL einfügen] aufmerksam zu machen.   

Schlussbestimmungen 

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.  

Diese Nutzungsbedingungen sind im License Management unter https://www.dspace.com/en/pub/home/nutzbed.cfm einsehbar und dauerhaft speicherbar. 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Paderborn, sofern nicht gesetzlich ein anderer Ort vorgeschrieben ist.  

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. 

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